Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement) - FS
{"Image DocumentName": "Zivilrechtliche Sanktionen (private enforcement) - FS", "Image ImageDescription": "\u00a7 37a KartG. Wer schuldhaft eine Rechtsverletzung nach \u00a7 29 Z 1 begeht, ist zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Wird eine Ware oder Dienstleistung zu einem \u00fcberh\u00f6hten Preis bezogen, so ist der Schadenersatzanspruch nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ware oder Dienstleistung weiterver\u00e4u\u00dfert wurde. Bei der Entscheidung \u00fcber den Umfang des Schadens nach \u00a7 273 ZPO kann insbesondere der Vorteil, den das Unternehmen durch den Versto\u00df erlangt hat, ber\u00fccksichtigt werden. Die Schadenersatzforderung hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 1333 ABGB zu verzinsen. Ein Rechtsstreit \u00fcber eine Forderung nach Abs. 1 kann bis zur Erledigung eines Verfahrens des Kartellgerichts, der Kommission der Europ\u00e4ischen Union oder einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 \u00fcber den Versto\u00df unterbrochen werden. Ein Zivilgericht ist an eine in einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Kartellgerichts, der Kommission der Europ\u00e4ischen Union oder einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde im Sinn der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 getroffene Feststellung, dass ein Unternehmen die in der Entscheidung angef\u00fchrte Rechtsverletzung rechtswidrig und schuldhaft begangen hat, gebunden. Die Verj\u00e4hrung eines Schadensersatzanspruchs nach Abs. 1 wird f\u00fcr die Dauer eines auf eine Entscheidung im Sinn des Abs. 3 gerichteten Verfahrens gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens.", "Image XResolution": "37", "Image YResolution": "37", "Image ResolutionUnit": "Pixels/Centimeter", "Image Software": "SlidePlayer", "Image YCbCrPositioning": "Centered"}